Nutzungsbedingungen

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(Information gemäß Art 13 und 14 DSGVO)

Stand 19.11.2024

Einleitung

Um diese Datenverarbeitung nachvollziehbar zu machen, möchten wir, dass Sie wissen, wann wir welche personenbezogenen Daten erheben und wie wir sie zu welchen Zwecken verarbeiten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person haben oder zulassen, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz von uns eingehalten werden.  

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO (EU) 2016/679) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Eine Verarbeitung durch uns findet somit nur auf Basis einer Rechtsgrundlage (insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a – f DSGVO) statt.

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

AustriaTech – Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen GmbH

Raimundgasse 1/6

1020 Wien, Österreich

T: +43 1 26 33 444

F: +43 1 26 33 444-10

E: office@austriatech.at

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

AustriaTech – Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen GmbH

Raimundgasse 1/6

1020 Wien, Österreich

E: datenschutzbeauftragter@austriatech.at

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten kommen im Zusammenhang mit dem Betrieb des nationalen Zugangspunktes (NAP) verschiedene Rechtsgrundlagen i.S.d. Art. 6 Abs.1 DSGVO in Betracht.

Zu den öffentlichen Aufgaben des NAP gehören u.a. die Bereitstellung von Informationen im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen aus der IVS-Richtlinie 2010/40/EU in Verbindung mit diese ergänzenden delegierten Verordnungen, die den Betrieb eines NAP durch die Mitgliedsstaaten fordern. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist daher Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Für Aufgaben bzw. Bereiche, welche nicht unter die öffentlichen Aufgaben fallen, ist die Erfüllung eines Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage um die Verarbeitung der Daten zu und die Bereitstellung unserer Dienstleistung und die Kommunikation mit Ihnen zu ermöglichen.

In bestimmten Fällen können wir Ihre Daten auch zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), sofern Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Dies kann beispielsweise zur Verbesserung unserer Dienstleistungen oder zur Sicherheit der Website erforderlich sein.

Für bestimmte Fälle, wo wir gesetzlich verpflichtet sind, bestimmte Daten zu speichern und zu verarbeiten, um unseren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtlicher Verpflichtungen) die Rechtsgrundlage.

Sofern wir für einzelne Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient diese gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO als Rechtsgrundlage. 

Datenverarbeitung bei Nutzung vom NAP

In diesem Abschnitt wird erläutert, welche personenbezogenen Daten in den verschiedenen Funktionalitäten des Systems verarbeitet werden.

Kontaktformular

In dem Kontaktformular kann ein Interessent Angaben zu seiner Person machen, die mit der Nachricht übermittelt, aber nicht gespeichert werden. Es handelt sich um die folgenden Daten:

  • Vor- und Nachname
  • E-Mail-Adresse

Bei der Kontaktaufnahme mit uns per Kontaktformular erheben und verarbeiten wir die oben genannten Daten das von Ihnen mitgeteilte Anliegen und gegebenenfalls jene Daten, die sie zusätzlich angeben. Zweck der Datenverarbeitung ist die Dokumentation, Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage. Die Datenverarbeitung erfolgt als Teil der öffentlichen Aufgabe des Betriebs des NAP (Art. 6 Abs. 1 lit. e) bzw. des berechtigten Interesses von AustriaTech an der Kommunikation mit den Nutzern der Webseite (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Grundlage dafür ist unser berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Dokumentation, Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Für den Fall einer Kontaktaufnahme in einem aufrechten Kundenverhältnis oder der Anbahnung einer Geschäftsbeziehung stützen wir uns auf die Vertragserfüllung bzw. die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Personenbezogene Daten, die Sie uns freiwillig bekannt bei Anfragen bekannt geben, werden von uns zweckgebunden für die Erbringung der damit verbundenen Bearbeitung und Evidenthaltung gespeichert (bis zu 3 Jahre nach Erledigung bzw. Beendigung), ausgenommen eine längere Speicherdauer ist darüber hinaus für Zwecke der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung oder für die Geltendmachung bzw. Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich.

Registrierung für Datenveröffentlicher & Kommunikation

Die Registrierung von Datenveröffentlichern ist im Kontext personenbezogener Daten relevant, weil damit die Hinterlegung der Daten einer Kontaktperson verbunden ist.  Zu jeder Organisation wird eine Kontaktperson erfasst mit den folgenden Attributen:

  • Vor- und Nachname
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer (optional zur ggfs. vereinfachten Kontaktaufnahme)

Zweck der Datenverarbeitung ist die Verwaltung und Pflege Ihres Benutzerkontos sowie die Bereitstellung unserer Dienstleistungen und Funktionen des NAP.

Diese Attribute werden vom User selbst freiwillig eingetragen, und können jederzeit aus dem System gelöscht bzw. selbständig verändert werden.

Die E-Mail-Adresse, die der Kontonutzer bei der Registrierung angegeben hat, wird in Verbindung mit den Mobilitätsdaten des betreffenden Nutzers anderen Personen öffentlich zugänglich gemacht, um eine Kontaktaufnahme zu ermöglichen.

Falls Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht mehr einverstanden sind, können Sie den Vorgang jederzeit beenden, indem Sie Ihr Benutzerkonto löschen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine E-Mail-Adresse jederzeit selbstständig zu ändern.

Datenverarbeitung durch allgemeine Systemfunktionen

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Zugriff auf unseren Webauftritt (www.mobilitaetsdaten.gv.at) übermittelt Ihr Endgerät (z.B. Computer) bzw. Browser automatisiert bestimmte Informationen, um den Besuch bzw. den Betrieb der Website zu ermöglichen:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (abzurufende Seite/Inhalt)
  • Zugriffsstatus/HTTPS Statuscode
  • Browser und Browserversion
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche

Die Nutzung der Website durch angemeldete Nutzer ist Gegenstand der funktionalen Protokollierung. Hier ist die Benutzerbeziehbarkeit prinzipiell gegeben. Dabei spielen folgende Attribute eine Rolle:

  • Datum und Uhrzeit,
  • Ereigniskategorie (z.B. Abruf Inhaltsdaten, weitere s.u.),
  • Status-Code,
  • Daten zum auslösenden Benutzer:
    • User-ID und Name (menschlich oder technisch),
    • Organisations-ID und -Name,
  • Daten zu dem Objekt auf das die Operation wirkt.
    • ID und Name des Benutzers,
    • ID und Name der Organisation,
    • ID und Name des Datenangebots,
    • Kontext und
    • Änderungen (Alte und neue Werte für Felder).
  • Ob die Aktion von einem Funktionalen Systemadministrator oder der Nutzerbetreuung ausgelöst wurde.

Diese Daten werden nur vorübergehend Logfiles unseres Systems gespeichert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten und deren vorübergehende Speicherung in Logfiles ist unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Die vorübergehende Speicherung der angeführten Daten durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an das Endgerät des Nutzers zu ermöglichen. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme, insbesondere der Gewährleistung der Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Daten, die über unseren Webauftritt verarbeitet werden. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Webseiten Dritter: Unser Webauftritt enthält zum Teil (z.B. in unseren News) Hyperlinks zu und von Webseiten Dritter. Wenn Sie einem Hyperlink zu einer dieser Webseiten folgen, beachten Sie bitte, dass wir keine Verantwortung oder Gewähr für fremde Inhalte oder Datenschutzbedingungen übernehmen können.

Betroffenenrechte

Grundsätzlich stehen Ihnen folgende Rechte aus der DSGVO in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten zu. Sofern die jeweiligen gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen vorliegen, können Sie die folgenden Betroffenenrechte geltend machen.

Recht auf Auskunft

Sie können gemäß Art 15 DSGVO eine umfassende Auskunft über die vom NAP verarbeiteten betreffenden personenbezogenen Daten zu Ihrer Person sowie über weitere andere Attribute wie beispielsweise die Dauer der Speicherung oder die Zwecke der Verarbeitung erhalten.

Recht auf Berichtigung

Gem. Art.16 DSGVO haben Sie die Berichtigung von den Sie betreffenden Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig oder unvollständig sein sollten.

Recht auf Löschung

Sie können die Löschung personenbezogener Daten verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art 17 DSGVO vorliegen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Gemäß Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn unklar ist, ob die Daten unrichtig, unvollständig oder unrechtmäßig verarbeitet werden, bis eine endgültige Klärung herbeigeführt wurde.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Das Recht auf Datenübertragbarkeit umfasst gem. Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format von dem Verantwortlichen zu erhalten, um sie gegebenenfalls einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder auf einem Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) beruht, dessen Vertragspartei Sie sind und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 DSGVO).

Recht auf Widerspruch

Bei Verarbeitungen, die auf berechtigten Interessen beruhen (gem. Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), haben Sie das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus einer besonderen Situation ergeben. Bei Verarbeitungen zum Zweck der Direktwerbung besteht dieses Recht ohne Einschränkungen. (Art 21 DSGVO)

Recht auf Widerruf der Einwilligung

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit gem. Art. 7 Abs.3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer erteilten Einwilligung bleibt bis zum Ihren Widerruf unberührt.

Beschwerdemöglichkeit

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde (in Österreich ist das die Datenschutzbehörde, www.dsb.gv.at), wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder Ihre Betroffenenrechte verletzt wurden. (Art.77 DSGVO)

Zur Geltendmachung der vorgenannten Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte schriftlich (per Brief oder E-Mail) an folgende E-Mailadresse: admin@mobilitaetsdaten.gv.at

Änderung dieser Erklärung

Wir halten unsere Datenschutzerklärung stets aktuell und nehmen Anpassungen im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Umsetzung neuer rechtlicher Vorgaben vor sofern erforderlich.